Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
Die dünnen Fakten, die zu “Eikonal” bekannt sind, lassen weder auf “Landesverrat” noch auf “Wirtschaftsspionage” schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur...
View ArticleGegen “Bulk Collection” und “Selektoren”: US-Bürgerrechtler gewinnen in...
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht auch der Europäischen...
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte (“Wir veröffentlichen...
View ArticleBGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer
Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 =...
View ArticleVorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen
Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil:...
View ArticleKlage gegen den BND: BVerwG vertagt Prozess
Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach...
View ArticleÜber das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung
Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und...
View ArticleE -Privacy Regulation: Nine flaws that should be corrected
The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. Nine flaws can be clearly identified,...
View ArticleVerschärfung des NetzDG: Warum sogar Datingportale zur Herausgabe von...
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beschlossen. Der Regierungsentwurf liegt auf der Linie des Entwurfs,...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? – Am Dienstag spricht der EuGH
Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen...
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